Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Anwendungsbereich, Allgemeines

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle zwischen Reitplatzbau-Sachsen, vertreten durch Inh. Thomas Logemann, und dem Besteller abgeschlossene Verträge über die Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen, in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit sie nicht durch andere Vereinbarungen abgeändert worden sind.

(2) Die AGB von Reitplatzbau-Sachsen-Anhalt / Thomas Logemann gelten auch dann, wenn der Besteller von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Bestellers Leistungen an diesen erbracht werden.

(3) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer. Dies ist nicht der Fall, wenn die jeweilige Klausel für Verbraucher und / oder Unternehmer gesondert gekennzeichnet ist. Soweit keine solche Kennzeichnung vorliegt oder die Formulierung sich auf den Besteller im Allgemeinen bezieht, betreffen diese AGB sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(4) Verbraucher im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist derjenige, welcher eine Bestellung nicht zum Zweck seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt und eine solche Bestellung auch nicht zugerechnet werden kann. Unter Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft zu verstehen, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2. Vertragsabschluss

(1) Das Offerieren von Waren auf dieser Webseite stellt kein verbindliches Angebot dar. Der Vertrag kommt erst mit Zugang einer Bestellbestätigung zustande.

(2) Der Besteller ist an sein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages längstens für einen Zeitraum von 14 Tagen gebunden. Danach kann er vom Vertrag zurücktreten. Reitplatzbau-Sachsen bearbeitet in der Regel Anfragen innerhalb von 3 Werktagen.

(3) Ansonsten fordert der Besteller ein Angebot an, an welches er 21 Tage gebunden ist. Das Vertrag kommt in diesen Fällen mit Annahme des Angebotes zustande.

§ 3. Preise

(1) Die Preise von Reitplatzbau-Sachsen enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 %. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

(2) Die von Reitplatzbau-Sachsen-Anhalt / Thomas Logemann angegebenen Preise enthalten weder Kosten für Transport noch für die Verpackung, mit Ausnahme, dass hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem Besteller getroffen worden ist. Die Kosten für Verpackung und Versand werden mit der Bestellung separat ausgewiesen und sind vom Besteller zu entrichten. Die Kosten für eine separate Transportversicherung sind vom Besteller zu tragen.

(3) Bei der Versendung außerhalb Deutschlands können weitere Steuern und/oder Abgaben vom Besteller zu zahlen sein. Diese Steuern und/oder Abgaben sind an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden abzuführen.

§ 4. Zahlung

(1) Der Kaufpreis wird spätestens mit Lieferung oder Abholung der Waren bzw. Erbringung der Dienstleistung an den Besteller fällig. Bei Teillieferungen wird der Kaufpreis mit Lieferung der letzten Teilleistung fällig.

(2) Die Zahlungsweisen sind per Vorkasse, bar bei Abholung und per Rechnung möglich. Wird keine gesonderte Vereinbarung getroffen, so erfolgt die Zahlung per Vorkasse oder bar bei Abholung.

(3) Bei Zahlungen per Vorkasse ist der Besteller verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen, auf das Konto von Reitplatzbau-Sachsen zu überweisen. Die Überweisung erfolgt auf das angegebene Konto unter Angabe der Kontodaten. Insofern die Zahlungsweise „per Vorkasse“ gewählt worden ist, wird die Ware erst versandt, wenn der Zahlungsbetrag zzgl. der Kosten für Verpackung und Versand auf dem Konto von Reitplatzbau-Sachsen eingegangen ist. Die Versendung der Ware erfolgt in diesem Fall innerhalb von 3-5 Werktagen nach Zahlungseingang.

§ 5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(1) Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Reitplatzbau-Sachsen-Anhalt
Inhaber: Thomas Logemann
Falkenweg 14
35647 Waldsolms
Email: reitplatzbau-sachsen-anhalt@web.de
Mobil: 0157 777 666 03

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder Verschlechterung der Sache auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich uns üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

§ 6. Lieferzeiten / Haftung / Schadensersatz

(1) Die Angaben für die Lieferung der jeweiligen Ware sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Sind keine speziellen Angaben vorhanden, so beträgt die grundsätzliche Lieferfrist 8 Tage nach Zustandekommen des Vertrages. Auf die Regelung in Ziffer 4 Abs. 3 S. 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich verwiesen.

(2) Wird ein ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist von Reitplatzbau-Sachsen schuldhaft nicht eingehalten oder kommt Reitplatzbau-Sachsen-Anhalt / Thomas Logemann aus einem anderen Grund in Verzug, ist der Besteller verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung zu setzen, die einen Zeitraum von 10 Tagen nicht unterschreiten darf. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Vorbehaltlich nachfolgender Einschränkungen haftet Reitplatzbau-Sachsen-Anhalt / Thomas Logemann gegenüber dem Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Beruht der Lieferverzug auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und hat Reitplatzbau-Sachsen-Anhalt / Thomas Logemann diese Pflichtverletzung zu vertreten, haftet Reitplatzbau-Sachsen-Anhalt / Thomas Logemann nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Eine Haftung wegen Liefer- und / oder Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung) und von Reitplatzbau-Sachsen nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Die vorgenannte Regelung gilt auch dann, wenn die vorgenannten Umstände bzw. Ereignisse bei den Lieferanten oder deren Unterlieferanten von Reitplatzbau-Sachsen-Anhalt / Thomas Logemann eintreten. In diesem Fall ist Reitplatzbau-Sachsen-Anhalt / Thomas Logemann berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(6) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft ihm obliegende Mitwirkungspflichten, ist Reitplatzbau-Sachsen-Anhalt / Thomas Logemann berechtigt, den hierdurch entstanden Schaden, einschließlich etwa entstehender Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden in der geltend gemachten Höhe gar nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

(7) Reitplatzbau-Sachsen-Anhalt / Thomas Logemann haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden nur, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die Haftung umfasst in diesem Fall aber nur Schäden, welche typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(8) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(9) Reitplatzbau-Sachsen-Anhalt / Thomas Logemann haftet unbeschadet vorstehender Regelungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder Arglist unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

§ 7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Besteller kann gegen Forderungen von Reitplatzbau-Sachsen-Anhalt / Thomas Logemann nur mit rechtskräftig festgestellten, von Reitplatzbau-Sachsen anerkannten oder unstreitigen Gegenforderungen aufrechnen. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Mängelrügen oder Gegenansprüchen. Der Besteller kann sein Zurückbehaltungsrecht aber geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 8. Gewährleistungsrechte für Verbauer und Unternehmer

(1) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese AGB nichts anderes regeln. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

(2) Die Gewährleistungsfrist des Bestellers beträgt für Verbraucher bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr, gerechnet ab Erhalt der Ware durch den Besteller. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr und bei gebrauchten Sachen 6 Monate.

(4) Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Bestellers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(5) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung verweigert worden ist. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

§ 9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Reitplatzbau-Sachsen-Anhalt / Thomas Logemann. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, so verbleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller im Eigentum von Reitplatzbau-Sachsen-Anhalt / Thomas Logemann.

§ 10. Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Im Rahmen der Abwicklung von Verträgen werden Daten von Bestellern erhoben. Der Anbieter beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne die Einwilligung des Bestellers werden vom Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Bestellers nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Bestellers werden die Daten des Bestellers vom Anbieter nicht für Zwecke der Werbung, Markt – oder Meinungsforschung genutzt.

§ 11. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Reitplatzbau-Sachsen und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und Reitplatzbau-Sachsen der Sitz von Reitplatzbau-Sachsen-Anhalt / Thomas Logemann. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder auf Grund vertraglicher Vereinbarungen abgeändert werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.

Stand: 02.02.2014